Klares Nein zur wirtschaftsfeindlichen Unia-Initiative

Die Zürcher Bevölkerung hat die Lohndumping-Initiative mit 335639 Stimmen (36.74%) verworfen.
Wir danken der Zürcher Bevölkerung für Ihre Stimme und unseren Unterstützern für ihren Einsatz.

Die Zürcher Stimmbürger haben am 28. Februar der Lohndumping-Initiative der Unia eine klare Abfuhr erteilt und damit ein ebenso deutliches Zeichen gegen immer mehr gewerkschaftliche und linksideologisch geprägte Eingriffe in die Zürcher Wirtschaft gesetzt. Die Unia sollte nun endlich erkennen, dass ihre radikale und extreme Politik mit illegalen Demonstrationen und Baustellenbesetzungen von der Mehrheit der Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht goutiert wird.

Das Überparteiliche Komitee «UNIA-Lohndumping-Initiative NEIN» ist erfreut über die heutige Ablehnung der Volksinitiative zur «Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen» (Lohndumping-Initiative) und dankt der Bevölkerung für ihre Weitsicht. Das Zürcher Stimmvolk hat das Volksbegehren der Gewerkschaft, das schärfere und unverhältnismässige Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping und der Arbeitsbedingungen im Kanton Zürich eingeführt hätte, als falsch erachtet. Die von der Unia geforderten, abenteuerlichen Betriebsschliessungen auf blossen Verdacht hin oder bei Verweigerung der Mitwirkung hätten die Unschuldsvermutung für rechtschaffende Unternehmer ausgehebelt und der Zürcher Wirtschaft massiv geschadet. Mit dem heutigen Nein hat sich das Zürcher Stimmvolk für einen starken Wirtschaftsstandort entschieden.

Das klare Nein zur Unia-Initiative kommt genau zur richtigen Zeit: Denn auch auf Bundesebene fordern die Gewerkschaften einen radikalen und weitreichenden Ausbau der Flankierenden Massnahmen (FlaM). Der Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung ist damit auch ein deutliches Signal an den Bundesrat, am liberalen Arbeitsmarkt festzuhalten und die FlaM mit Augenmass zu verschärfen. Das überparteiliche Komitee erwartet nun von der Unia die Rückkehr zur Normalität. Sie muss ihre illegalen Baustellenblockaden und die öffentliche Verunglimpfung ehrlicher Arbeitgeber einstellen. Dies ermöglicht die Rückkehr zum lösungsorientierten Dialog zwischen den Sozialpartnern und dadurch sowohl die nachhaltige Verbesserung des bewähren Systems auf Bundesebene als auch sein Vollzug im Kanton Zürich.